Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) bat im Zuge der Bundestagswahl am 26.09.2021 die Parteien, zu für die UOKG relevanten Punkten Stellungen zu nehmen (sgn. Wahlprüfsteine).
Eine Frage betraf dieses Projekt: Unterstützen Sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht, um verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfassen und angemessener berücksichtigen zu können?
Die Antworten der Parteien (die Parteien sind alphabetisch sortiert, von der AFD liegt keine Antwort vor):
Bündnis 90/Die Grünen: Die Schaffung eines solchen Kompetenzzentrums sehen wir GRÜNE äußerst positiv und würden einen entsprechenden Vorstoß, der auch den Schwierigkeiten und Hürden für die Betroffenen Rechnung trägt, uneingeschränkt unterstützen. Im Allgemeinen fordern wir eine grundsätzliche Verbesserung der Versorgung psychisch Erkrankter und sehen insofern ein solches Kompetenzzentrum als Chance, hier substantielle Verbesserungen zu erreichen.
CDU/CSU: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen eines Koalitionsantrags im Jahr 2019 bereits für ein Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen bei SED-Opfern ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gibt es nun bereits ein Forschungsprojekt zur Untersuchung gesundheitlicher Langzeitfolgen von SED-Unrecht, das durch Mittel des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz in Höhe von 2,4 Millionen Euro gefördert wird.
Die Linke: Neben der Förderung des Forschungsverbundes der Universitäten Magdeburg, Jena, Leipzig und Rostock zu Gesundheitlichen Langzeitfolgen von SED-Unrecht plädieren wir dafür, die Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitsbereich gerade auch im Hinblick auf psychotherapeutische Behandlung auszubauen und zu verbessern. Davon profitieren alle, auch diejenigen die durch Haft und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung psychologische Schäden erlitten haben (Häftlinge in der DDR, Bürgerkriegsflüchtlinge etc.).
FDP: Wir begrüßen die Einrichtung des interdisziplinären Verbundes zur Erforschung von gesundheitlichen Schädigungen bei Opfern der SED-Diktatur, der im Juli 2021 geschaffen wurde. Betroffene erfahren auch heute noch ein weiteres Unrecht durch nicht sachgemäße Beratung, Behandlung und Begutachtung. Es ist notwendig, dass die Ergebnisse der Forschung zügig für die Verbesserung der Begutachtungsverfahren genutzt werden. Forschung zum Thema SED-Unrecht ist dauerhaft fortzusetzen. Es gibt immer noch blinde Flecken. Eine stärkere Vernetzung der Forschungsgebiete – wie beim oben genannten Forschungsverbund – ist umso wichtiger (vgl. „30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaften von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ (BT-Drs.-19/10614).
SPD: Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir die Bundesregierung in einem Bundestagsbeschluss (Drs.: 19/10613) aufgefordert, „die Regelungen für die Anerkennung traumatischer Belastungen der politischen Opfer der DDR zu vereinfachen und dies mit einem Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen bei SED-Opfern zu flankieren.“ Hinter dieser Forderung stehen wir weiterhin. Auch begrüßen wir die Bundes-Förderung des Forschungsverbundes der Universitäten Magdeburg, Jena, Leipzig und Rostock zu gesundheitlichen Langzeitfolgen von SED-Unrecht. Unsere Gesellschaft schuldet es insbesondere den Menschen, die immer noch an den Folgen von SED-Unrecht leiden, hier sämtliche Aspekte aufzuarbeiten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können dann in effektive Verbesserungen versorgungsrechtlicher Verfahren und Novellierungen bestehender Gesetzestexte einfließen.
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